Hartmut Krauss

Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Masseneinwanderung
und ihrer destruktiven Folgen

Die Abwälzung der islamischen Kriegs- und Krisenlasten auf Europa muss sofort gestoppt werden

Die EU und die deutsche Bundesregierung praktizieren angesichts der sich von Tag zu Tag verschärfenden „Flüchtlingskrise“ eine konzeptionslose und rechtsbrüchige Politik, die nicht die Ursachen bekämpft, sondern lediglich eine chaotische Folgenbewältigung betreibt. Demgegenüber gilt es, umgehend ein Konzept der ursachenorientierten Problembewältigung umzusetzen, das destruktive Symptomabwälzung vermeidet und die legitimen Interessen der europäischen Aufnahmebevölkerung in den am meisten belasteten Ländern berücksichtigt.

Der bisherige kardinale Fehler besteht darin, das Gesamtphänomen der Flüchtlingsproblematik und der entstandenen Migrationsströme als europäisches bzw. deutsches Problem zu behandeln, anstatt es als außereuropäisch entstandenes und globalpolitisch zu lösendes Problem anzugehen und zu bearbeiten. Diese Fehlinternalisierung des Flüchtlingsproblems sowie die aktuelle Lenkung der Flüchtlingsströme nach Europa als unausweichliches „Schicksal“ müssen sofort überwunden werden.

Erforderlich ist deshalb die rasche Einberufung einer Weltflüchtlingskonferenz auf UNO-Ebene, um

a) eine globale Aufteilung und ausgewogene Steuerung der Migrationsströme auf alle Weltregionen durchzusetzen und so die einseitige und überlastende Bewegung nach Europa zu beenden,

b) eine bessere Ausstattung und Versorgung von Aufnahmelagern in den Anrainerstaaten der Krisenregion zu erreichen und

c) eine internationale Koordination und Effektivierung der Schleuserbekämpfung zu vereinbaren.

An die Stelle der unverantwortlichen Politik, die Länder Europas und vor allem Deutschland zu einem riesigen Problemauffangbecken entwicklungsblockierter nichtwestlicher Herrschaftssysteme und -kulturen zu verwandeln und damit gesellschaftlich zu destabilisieren, muss das Ziel einer globalen Menschenrechtsordnung gegen die problemverursachenden Mächte und Akteure durchgesetzt werden. Darin, in der Unterstützung und Herbeiführung einer Umwälzung unmenschlicher Herrschaftsverhältnisse, und nicht in einer vordergründigen, fehlinternalisierenden und in ihren Folgen selbstzerstörerischen Caritas besteht die wahre Humanitas.

Im Einzelnen sind folgende Orientierungen und Maßnahmen umzusetzen:

1. Aufgrund des aktuell verstärkten und überfordernden Massenandrangs von illegalen Zuwandererströmen sind einschneidende Sofortmaßnahmen zu ergreifen, um das Geschehen im Interesse der europäischen Bevölkerung zu steuern und in vernünftige Bahnen zu lenken.

Dazu gehören:

a. Die konsequente Sicherung der europäischen Außengrenzen zur Abwehr und Rückführung des fortlaufenden Andrangs von Flüchtlingen, die illegal aus sicheren Drittländern außerhalb von Syrien und dem Irak nach Europa einströmen.

b. Das sofortige Eintreten der EU-Verantwortlichen sowie der europäischen Regierungschefs für die Einberufung einer Weltflüchtlingskonferenz mit der eingangs genannten Zielsetzung.

2. Deutschland hat im Vergleich zu anderen europäischen Ländern und nichteuropäischen westlichen Staaten relativ und absolut bereits eine (zu) große Zahl von „Flüchtlingen“ aufgenommen. Im Rahmen der Folgenbewältigung dieser überzogenen und verantwortungslosen Aufnahmepolitik („Wir schaffen das“) droht das Land sich jetzt schon negativ zu verändern und in einen destabilisierenden Niedergangsprozess zu geraten. D.h.: Mit weit über einer halben Millionen zumeist illegaler Zuwanderer (Asylzuwanderung) allein seit Anfang 2013 sowie vor dem Hintergrund der großen Zahl bereits im Land lebender desintegrierter Muslime ist die Grenze der sozialökonomischen und soziokulturellen Integrationsfähigkeit bereits überschritten.

Vgl. hierzu http://www.gam-online.de/text-Migrationseuphorie.html

Vor diesem Hintergrund gilt es bis zu einer weltweiten (Verteilungs-)Lösung des Flüchtlingsproblems einen sofortigen Aufnahmestopp für Personen zu verhängen, die illegal die deutsche Grenze übertreten und entsprechende Grenzkontrollen einzuführen. Dieser Aufnahmestopp gilt nicht für Personen, die als tatsächlich politisch Verfolgte um politisches Asyl bitten, einen Antrag schon im Ausland gestellt haben und entsprechende Identitätspapiere vorlegen können.

Es kann nicht länger der aktuell desaströse Zustand aufrecht erhalten bleiben, dass aus sicheren Regionen kommende Flüchtlinge, von Angela Merkel dazu ermuntert, sich Deutschland wie in einem Reisekatalog als neues Wunschdomizil aussuchen, die Grenzen mit oftmals gefälschten Pässen illegal überschreiten und dabei von zahlreichen EU-Staaten einfach „durchgewunken“ werden.

3. Von wesentlicher Bedeutung für die mittel- und langfristige Eindämmung der Zahl von Kriegsflüchtlingenist die möglichst baldige Zerschlagung der islamistischen Terrorgruppen im Nahen und Mittleren Osten und in Afrika als oberstes Ziel. Im Interesse der konsequenten Beseitigung dieser religiösen Barbarei gilt es vor allem, eine breite und effektive Anti-IS-Koalition unter Einschluss von Russland und China auf die Beine zu stellen. In diesem Sinne wäre auch die seitens des Westens im Rahmen des Ukraine-Konflikts künstlich hochgeschaukelte und überzogene antirussische Propaganda zurückzuschrauben. Erforderlich ist folglich eine unverzügliche internationale Einigung über die Priorität der multidimensionalen Bekämpfung des islamischen Terrorismus an Haupt und Gliedern.

4. Von entscheidender Bedeutung für die Eindämmung des Zustroms von Armutsflüchtlingen/Scheinasylantenist die Zurückdrängung und Überwindung religiös-patriarchalischer Strukturen als Ursache für Überbevölkerung und der sich daraus ergebenden chronischen Bildungs- und Arbeitsplatzmisere. Dementsprechend ist es notwendig, ökonomischen und politischen Druck auf die entsprechenden Länder auszuüben und entwicklungspolitische Projekte sowie Wirtschaftshilfeabkommen mit diesbezüglichen Auflagen (Maßnahmen zur Empfängnisverhütung, gegen Polygamie, fremdbestimmte Verheiratung Minderjähriger sowie gegen weibliche Genitalverstümmelung etc.) zu versehen bzw. davon abhängig zu machen. Des Weiteren gilt es, die korrupten und kleptokratischen Strukturen in den betreffenden Ländern aufzubrechen und entsprechenden Druck auf die dortigen Regime auszuüben.

5. An die Stelle militärischer und politischer Kollaboration mit menschenrechtswidrigen Regimen (inklusive Lieferung von Waffen und Sicherheitstechnik etc.) wie zum Beispiel den djihadfördernden und Fremdarbeiter ausbeutenden Golfmonarchien (Saudi-Arabien, Kuwait, Katar etc.) muss eine gezieltere Unterstützung säkularer und modernisierungsorientierter politischer Kräfte mit klarer antiislamistischer Ausrichtung treten. Zu unterstützen sind jene oppositionellen Kräfte in den betreffenden Ländern und Regionen, die sich gegen Korruption, Vetternwirtschaft, politische Repression und inhumane Lebensbedingungen zur Wehr setzen.

6. Anstatt europäische und deutsche Geldströme in nachgeschaltete Symptombekämpfung wie die kostenintensive Aufnahme, Unterbringung, Versorgung, Betreuung und Verwaltung, Integration etc. von überwiegend illegalen Zuwanderern zu leiten, ist es sinnvoller, in den betroffenen Krisenländern präventive und kausaltherapeutische Maßnahmen zu finanzieren; insbesondere zur Aufklärung, Empfängnisverhütung, Stärkung der Frauenrechte, Verbesserung der Gesundheits- und Bildungsinfrastruktur etc. . Denn: In Sekundarbildung qualifizierte Frauen „bekommen nicht nur später und weniger Kinder als Frauen mit weniger Schulbildung, sie ziehen auch gesündere Kinder groß und sorgen dafür, dass diese ihrerseits eine gute Ausbildung erlangen. Bildung ist statistisch der wichtigste Faktor für ökonomisches Wachstum.“1 Da aber aufgeklärte und besser ausgebildete Frauen den zählebig tradierten islamisch-patriarchalischen Herrschaftsanspruch untergraben und tendenziell in Frage stellen, richtet sich der islamistische Haram-Terror nicht zuletzt gegen verbesserte Bildungschancen für Frauen.

7. Menschen mit kultureller Prägung lassen sich entgegen verdinglichender neoliberaler/multikulturalistischer Ideologie nicht „globalisieren“ wie Waren und Geld. Die EU sollte sich deshalb auf die Aufnahme von wirklichen politischen Asylsuchenden und jenen Flüchtlingen konzentrieren, die verfolgten nichtmuslimischen Minderheiten angehören oder als Oppositionelle gegen islamische Herrschaftsverhältnisse verfolgt werden und eine stärkere soziokulturelle Affinität mit säkularen Wertorientierungen aufweisen. Demgegenüber sollten muslimische Flüchtlinge wie zum Beispiel sunnitische Syrer, die sich bereits außerhalb der unmittelbar lebensbedrohlichen Kriegsgebiete befinden und nicht wegen ihrer „Rasse“, Religion, Nationalität etc. verfolgt werden, in sicheren islamischen Ländern verweilen.

8. Erforderlich ist eine nachhaltige Bekämpfung der kriminellen Schleusermafia und ihrer Infrastruktur. Demensprechend gilt es, entgegenstehende Regelungen und Strukturen zu überwinden sowie Diskurse der Verharmlosung zurückzudrängen, die Schleuserkriminalität, Anstiftung zur Urkundenfälschung und Anleitung zum Asylbetrug als „mitmenschliche Hilfe“ verharmlosen. Stärker in die Pflicht zu nehmen sind in diesem Zusammenhang auch jene Staaten, von denen aus die Schleuserbanden weitestgehend ungehindert agieren können.

9. Der Rettung von in Seenot geratenen Flüchtlingen kommt zweifellos oberste Priorität zu. Allerdings sollte das quasiautomatische Verbringen von geretteten Flüchtlingen nach Europa als zentraler Pull-Faktor ausgeschaltet werden. In diesem Sinne wären zwecks Rückführung von irregulären Immigranten Abkommen mit jenen Ländern zu schließen, von denen aus die Flüchtlingsboote starten.

10. Sinnvoll wäre es, wenn Deutschland und andere EU-Staaten bestimmte Jahreskontingente für legale Zuwanderung festlegen und ausschreiben würden, für die sich auch Personen aus den genannten Krisenländern zwecks Ausbildungs- und Arbeitsaufnahme bewerben können. „Unabhängig davon ist“, wie die Gesellschaft für wissenschaftliche Aufklärung und Menschenrechte e.V. betont, „das Ausländer- und Zuwanderungsrecht insgesamt auf den Prüfstand zu stellen. Wir fordern ein Abschiebeverbot für islamkritische und demokratisch oppositionelle Regimegegner sowie für verfolgte und von Genitalverstümmelung bedrohte Frauen und Männer in islamische Länder. Andererseits muss die Aufnahme von Flüchtlingen aus islamischen Kriegsländern mit intramuslimischen Konfliktszenarien (zwischen Sunniten, Schiiten, Alawiten) begrenzt werden. Im Kontext dieser muslimischen Kriege sind vielmehr jene Länder stärker in die Pflicht zu nehmen, die, wie Saudi-Arabien und Katar oder der Iran, die Konflikte schüren und mit Waffenlieferungen und militärischer Unterstützung anheizen und obendrein, wie insbesondere die superreichen Ölmonarchien, über große Finanzmittel zur Flüchtlingsaufnahme und -versorgung verfügen.“

11. Von zentraler Bedeutung sowohl für die Ausschaltung der Anziehungskraft illegaler Zuwanderung als auch für die Vermeidung nachvollziehbarer Bürgerproteste ist andererseits die grundlegende Beseitigung des aktuellen Missstandes der rechtswidrigen Abschiebeverschleppung illegal eingereister Personen. Vor diesem Hintergrund der großen Zahl nichtabgeschobener illegaler Immigranten ist auch die aktuell vorgeschlagene Quotenregelung der EU-Kommission als realitätsfremd in Frage zu stellen.

12. Die Forderung nach Verkürzung der Asylverfahren ist grundsätzlich zu unterstützen. Ebenso zielt eine möglichst rasche berufliche Eingliederung anerkannter Asylbewerber in die richtige Richtung. Generell sollte das Prinzip gelten: Raschere Integration Asylberechtigter, schnellere Abschiebung Illegaler. Zu vermeiden ist allerdings der rechtswidrige, aber kapitalfunktionale Versuch, aus Illegalen billige Arbeitskräfte auf Abruf und Zeit zu machen und so das Prekariat bzw. das Heer atypisch Beschäftigter im Niedriglohnsektor aufzufüllen - das Ganze natürlich unter der Maskerade gutmenschlicher (Wirtschafts-)Liberalität.

13. Grundsätzlich sollte eine Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zu Lasten von Einheimischen und lange in Deutschland lebenden Einwanderern unterlassen werden - wie etwa durch Verdrängungskündigungen oder erzwungener Zweckentfremdung öffentlicher Einrichtungen wie Turnhallen, Bildungsstätten etc. Hier zeigt sich in lokal zugespitzter Form, dass die unregulierte „Flüchtlingsaufnahme“ aus dem Ruder läuft und vermeidbare Konflikte heraufbeschwört.

14. Das medial inszenierte Bild von den pauschal als arm, verfolgt und hilfsbedürftig dargestellten Flüchtlingen, das die undifferenzierte „Willkommenskultur“ rechtfertigen und stimulieren soll, entspricht nicht der Realität. Vielmehr befinden sich unter den hauptsächlich jungen, männlichen und muslimischen Asylbewerbern auch zahlreiche gewaltbereite, kriminell handelnde und radikal-islamisch eingestellte Personen, die für zahlreiche Übergriffe und Delikte innerhalb und außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen verantwortlich sind. Vor diesem Tatsachenhintergrund ist die Forderung zu erheben, dass diese Personen keinen Asylanspruch geltend machen können, für ihre Taten strafrechtlich verfolgt und nach ihrer Verurteilung in sichere Länder ihrer Herkunftsregion (zum Beispiel Türkei, Jordanien und Libanon mit entsprechenden international finanzierten Einrichtungen) abgeschoben werden.

15. Nicht zuletzt ist eine transparente statistische Information der zuständigen Institutionen einzufordern (Arbeitsmarktstatistik, Bildungsstatistik, Kriminalitätsstatistik etc.), die über den konkreten Werdegang sowie den realen Integrationsstand der Asylbewerber und Flüchtlinge sachgerecht Aufschluss gibt und eine rationale Debatte ermöglicht.

Osnabrück, 22.09.2015

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