	WIENER APPELL Gegen die Ausbreitung islamischer Herrschaftskultur in Europa Für ein breites Bündnis der fortschrittlich-menschenrechtlichen Islamkritik Der Grundfehler der gesamten bisherigen Islamdiskussion in Deutschland und Österreich besteht darin, dass mit einem völlig oberflächlichen, unkritischen und unwissenschaftlichen Religionsbegriff operiert wird. Auf diese Weise erhält der Islam gänzlich unhinterfragt die Weihe der Legitimation und staatlichen Förderung. Wenn wir aber den Islam in seiner orthodoxen Ursprungs- und Grundgestalt betrachten, dann stellen wir fest, dass es sich hierbei nicht um einen abstrakten, sozial indifferenten Gottesglauben mit einigen speziellen Ritualen und diversen Frömmigkeitsbezeugungen handelt, der keinerlei gesellschaftsprägende Auswirkungen aufweist und dem man uneingeschränkt „Religionsfreiheit“ einräumen könnte. Vielmehr verkörpert er eine zutiefst autoritäre Weltanschauung mit einem absoluten Geltungsanspruch und einem umfassenden repressiven Regelkanon, der eine vormoderne Herrschaftsordnung festlegt. Gottesglaube („Religion“) und gesellschaftlicher Regulierungsanspruch („Politik“) bilden im objektiv vorliegenden islamischen Weltanschauungssystem seit jeher eine untrennbare Einheit. Dieser ausschlaggebende und dogmatisch unrevidierte Kernislam, um den es geht, ist durch folgende Merkmale gekennzeichnet: — Er schließt eine Gleichberechtigung zwischen Muslimen und Nichtmuslimen grundsätzlich aus und legt stattdessen eine hierarchische Rangabstufung zwischen ihnen fest. „Ungläubige“ werden als „minderwertig“ und „unrein“ definiert und unter islamischen Vorherrschaftsverhältnissen dementsprechend behandelt. — Er gewährt kein Recht auf die freie individuelle Wahl einer Weltanschauung sowie kein Recht auf freie (auch religionskritische) Meinungsäußerung. — Er legt eine repressiv-patriarchalische Geschlechterbeziehung fest, in der Frauen systematisch entrechtet, unterdrückt und als moralisch defizitäre Wesen angesehen und behandelt werden. — Er negiert nicht nur das Recht auf sanktionslosen Religionswechsel und Religionsaustritt (negative Religionsfreiheit), sondern bedroht Glaubensabtrünnige mit dem Tod bzw. drakonischen Ersatzstrafen. — Er schließt homosexuelle Orientierungen als „krankhaft“ und „gesetzwidrig“ aus und droht auch hier mit massiven Strafen. — Als vormoderne patriarchalische Herrschaftsideologie verletzt der Islam das Recht auf freie Partnerwahl und befestigt normativ das archaische Konzept der „Ehre“ etc. Damit erweist sich der orthodoxe „Mainstreamislam“ als eine menschenrechtsfeindliche Weltanschauung und kann in dieser Form niemals Bestandteil einer aufgeklärten, säkular-demokratischen Verfassungs- und Gesellschaftsordnung sein. Deshalb ist es auch absolut unverantwortlich, den Islam in das ohnehin überholte deutsche Staatskirchenrecht hinein zu holen oder wie in Österreich dessen radikale Protagonisten staatlich anzuerkennen und als Körperschaft des öffentlichen Rechts zu fördern. Die komplexe Begegnung des Islam mit der westlichen Moderne hat nicht dazu geführt, dass sich ein „liberaler“ oder „aufgeklärter“ Islam durchgesetzt hätte. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall: Der konservative Scharia- und Macho-Islam hat sich operativ modernisiert und radikalisiert. Dieser Formwandel hin zum „Islamismus“ stellt aber nun im Gegensatz zu vielfach verbreiteten Irrlehren keinesfalls einen „Missbrauch“ oder eine „Verfälschung“ des orthodoxen Islam dar, sondern erweist sich als eine höchst effektive Innovationsgestalt, die alle relevanten Inhalte und Herrschaftsansprüche des „ursprünglichen“ Islam konsequent aufgreift und in neuer Form tradiert. Das bedeutet zum Beispiel Propaganda der Muslimbruderschaft via Facebook; djhadistische Ideologie und Bastelanleitungen für Märtyrer im Internet; Aufbau einer Atomindustrie im iranischen Gottesstaat; IS-Propaganda mit barbarischen Enthauptungsszenen als muslimischer Realhorrorfilm auf Smartphone; islamische Frauenfeindlichkeit in Bushido-Sprache (Pop-Islam) etc. Mit einem Wort: erweiterte Reproduktion einer vormodernen religiösen Herrschaftsideologie mit modernen Mitteln. Was dabei herauskommt ist klar zu erkennen: Ein neuartiger islamischer Totalitarismus, der sich von Marokko bis Indonesien und in den muslimischen Desintegrationszentren im Westen auf dem Vormarsch befindet. Die vorherrschende Legende „Guter Islam, böser Islamismus“, welche die engen ideologischen Verbindungen und Anknüpfungsverhältnisse zwischen traditionellem Islam und modernem Islamismus ausblendet, hat sich demgegenüber als fataler Irrtum erwiesen. Allein schon das flächendeckende, sich über das gesamte islamische Herrschaftsterritorium erstreckende Ausmaß und die große Zahl „radikalislamischer“ Kräfte, entlarven diese Legende als ein groteskes Lügengebilde. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir den punktuellen antiislamischen Widerstand im Iran und in den arabischen Ländern und solidarisieren uns mit den Akteuren, die dort auf die Straße gehen und sich für Freiheit, Demokratie, Frauen- und Menschenrechte einsetzen. Ebenso unterstützen wir Zuwanderer aus islamischen Ländern, die sich klar und deutlich von den menschenrechtswidrigen Grundinhalten des orthodoxen Mainstreamislam trennen, diesem entgegentreten und die transkulturell bedeutsamen Prinzipien der aufgeklärten Moderne übernehmen. Allerdings stellen wir auch fest, dass es sich hierbei um eine überschaubare Minderheit handelt, während die schweigende Mehrheit entweder nicht willens oder nicht in der Lage ist, einen klaren und eindeutigen Gegendiskurs zum orthodoxen und „islamistisch“ modernisierten Islam zu artikulieren. Da sich die genannten Tatbestände immer weniger verleugnen und verschleiern lassen und weil trotz der proislamischen Dauerpropaganda islamkritische Einsichten in den europäischen Bevölkerungen mittlerweile massenhaft verankert sind, hat sich ein verzweigtes antiislamkritisches Diffamierungskartell herausgebildet, das eifrig darum bemüht ist, sämtliche Islamkritiker bzw. sämtliche Formen der Islamkritik als „rassistisch“, „fremdenfeindlich“ und „islamophob“ zu verleumden. Die Protagonisten dieses proislamischen Blocks argumentieren nicht oder setzen sich gar mit den tatsächlichen Inhalten ihrer Widersacher auseinander. Ihr Geschäft ist ein anderes: Sie unterstellen, stigmatisieren, diffamieren, heften Etiketten an, streuen haltlose Verdächtigungen und tragen so mit ihrem Hass auf Islamkritik dazu bei, ein Klima zu erzeugen, das Salafisten, muslimische Integrationsverweigerer und islamistische Konvertiten zu Gewalttaten ermuntert. Zwar ist das Auftreten tatsächlich rechtsextremer Kräfte zu verurteilen, die aus dem Islamthema Honig für ihre generell ausländer- und fremdenfeindliche sowie autoritär-chauvinistische oder christlich-fundamentalistische Propaganda saugen wollen. Doch diese einheimischen Gegner der Aufklärungskultur werden von den ebenso, wenn auch andersartig reaktionären Unterstützern und Quislingen des grund- und menschenrechtswidrigen Islam als Popanz immer wieder gerne instrumentalisiert, um generell auch die progressiv-emanzipatorische Islamkritik als „rassistisch“, „islamophob“ etc. zu verleumden. Verglichen mit den grundsätzlich fremdenfeindlichen Trittbrettfahrern der Islamkritik stellen mittlerweile jene Akteure aus den Lagern der etablierten Parteien, die den grund- und menschenrechtswidrigen Charakter des Islam leugnen, der Islamisierung Tür und Tor öffnen und mit den Islamverbänden politisch und ideologisch paktieren, eine gesellschaftspolitisch mindestens genauso so große Gefahr dar. Sich nur von den einheimischen rechtsextremen Trittbrettfahrern abzugrenzen, aber eine klare Distanzierung von den Unterstützern und Kollaborateuren der islamischen Herrschaftskultur in den etablierten Parteien und Organisationen zu vermeiden, ist angesichts der realen Problemlage absolut verfehlt. Gerade der Islam mit seinen herrschaftsideologisch-antiemanzipatorischen Kerninhalten und seinen ultrareaktionären Protagonisten und Unterstützern stellt heute innen- wie außenpolitisch die totalitäre Hauptgefahr dar. Aus diesen Gründen fordern wir eine nachhaltige Umwälzung der öffentlichen Debattenkultur über den Islam: Eine kritische Auseinandersetzung mit dem Islam auf emanzipatorisch-menschenrechtlicher Grundlage muss nicht nur erlaubt sein, sondern sollte zur fortschrittlich-demokratischen Staatsräson werden. Moderne, an den Ideen der Aufklärung orientierte, säkular-demokratische Gemeinwesen können sich schon aus Selbsterhaltungsgründen keine „Neutralität“ gegenüber totalitären Weltanschauungen leisten, auch dann nicht, wenn diese in einem religiösen Gewand auftreten. Deshalb gilt es, die wahrheitswidrige Diskriminierung von argumentativer Kritik am Islam als „rassistisch“, „fremdenfeindlich“, „islamophob“ etc. sowie die Aufforderung zur „Bestrafung“ von Islamkritikern als Vergehen gegen die demokratischen Grund- und individuellen Menschenrechte unter Strafe zu stellen. In diesem Sinne treten wir auch ein für die Aufhebung der Blasphemieparagrafen in Deutschland und Österreich. Als wesentliche Weichenstellungen der Integrationspolitik fordern wir im Einklang mit der ersten Kritischen Islamkonferenz in Köln 2008 die Einführung eines kopftuchfreien öffentlichen Bildungssystems. Darüber hinaus treten wir ein für die generelle Abschaffung des bekenntnisgebundenen Religionsunterrichts in öffentlichen Schulen. Gerade der bekenntnisreligiöse Islamunterricht mit seiner Zentrierung auf unhinterfragbare göttliche Bestimmungen und Normierungen ist nicht geeignet, Heranwachsende an ein Leben in einem säkularen Rechtsstaat heranzuführen, der auf Prinzipien der Vernunft, der Menschenrechte, der Gleichberechtigung und der demokratischen Vergesellschaftung beruht. Vielmehr läuft er im Endeffekt auf die künstliche Befestigung einer desintegrativen Identität hinaus, die keine Loyalität zu den Werten der kulturellen Moderne zulässt und in starkem Maße einer rückschrittlichen Geschlechtertrennung und patriarchalischen Grundorientierung Vorschub leistet. Sinnvoll wäre demgegenüber die Einführung eines neuen Schulfachs „Religions- und Weltanschauungskunde“, das die Heranwachsenden neutral und sachlich sowohl über alle religiösen Weltanschauungen als auch über die philosophisch-humanistische Religionskritik und über säkulare Ethik informiert. Nicht zuletzt sind sämtliche Bildungseinrichtungen dazu anzuhalten, die einschlägigen Aspekte der islamischen Herrschaftsformen sowie die realen Gesellschafts- und Rechtsverhältnisse in islamischen Ländern wie Saudi-Arabien, Iran, Pakistan, Ägypten, der Türkei etc. zu thematisieren und über die Ziele und Praktiken djhadistischer Akteure aufzuklären. Wir fordern die Regierungen Deutschlands und Österreichs dazu auf, keine Rüstungsgüter an die menschenrechtsverletzenden Golfstaaten (Saudi-Arabien, Katar u. a.) zu liefern und den Sanktionsdruck gegenüber dem Iran aufrechtzuerhalten. Auch unter dem Präsidenten Rohani, der aus taktischen Gründen in die Rolle des Gemäßigten geschlüpft ist, hat sich an der repressiven Konstitution der iranischen Theokratie nichts geändert: Die Hinrichtungszahlen befinden sich nach wie vor auf einem hohen Niveau, die brutale Unterdrückung von Oppositionellen, Frauen, Homosexuellen und Minderheiten wird unvermindert fortgesetzt und der Hass auf Israel nach wie vor propagiert. Wir fordern die Parteien dazu auf, den massiven Bestrebungen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) zur Diskriminierung und Kriminalisierung von Religions- und Islamkritik entschieden entgegenzutreten und es zu unterlassen, den Ländern Europas gemäß den Forderungen der OIC eine Kultur der islamkonformen Domestizierung überzustülpen. Die Zurücknahme der Verleihung der Ehrendoktorwürde an die aus Somalia stammende Frauen- und Menschenrechtlerin Ayaan Hirsi Ali aufgrund muslimischer Proteste in den USA sollte hier als abschreckendes Menetekel für die Diffamierung von Islamkritik als „Islamophobie“ begriffen werden. Demgegenüber wiederholen wir die Forderung der Ersten Kritischen Islamkonferenz an die westliche Politik, sich auf internationaler Ebene für die Einführung und Einhaltung der Menschenrechte in den Ländern des islamischen Herrschaftsraumes einzusetzen und gegen Ehrenmorde, weibliche Genitalverstümmelung, Steinigungen, Hinrichtungen, Folterungen sowie andere unmenschliche Praktiken wirksam einzuschreiten. Politische und wirtschaftliche Abkommen müssen explizit die Einhaltung menschenrechtlicher Regelungen zur Voraussetzung haben. Nicht zuletzt plädieren wir dafür, die einseitige und mittlerweile veraltete Fixierung auf den einheimischen Rechtsextremismus zu überwinden. Ohne in der Aufmerksamkeit und im Kampf gegen den einheimischen Rechtsextremismus nachzulassen, gilt es, die eingewanderte totalitäre Ideologie islamischer Prägung einschließlich ihrer Akteure sowie den organisierten islamistischen Rechtsextremismus in Wissenschaft und Politik stärker als bisher zu berücksichtigen und beide gleichermaßen offensiv zu bekämpfen. November 2014 zum Anfang

WIENER APPELL

Gegen die Ausbreitung islamischer Herrschaftskultur in Europa

Für ein breites Bündnis der fortschrittlich-menschenrechtlichen Islamkritik

Der Grundfehler der gesamten bisherigen Islamdiskussion in Deutschland und Österreich besteht darin, dass mit einem völlig oberflächlichen, unkritischen und unwissenschaftlichen Religionsbegriff operiert wird. Auf diese Weise erhält der Islam gänzlich unhinterfragt die Weihe der Legitimation und staatlichen Förderung.

Wenn wir aber den Islam in seiner orthodoxen Ursprungs- und Grundgestalt betrachten, dann stellen wir fest, dass es sich hierbei nicht um einen abstrakten, sozial indifferenten Gottesglauben mit einigen speziellen Ritualen und diversen Frömmigkeitsbezeugungen handelt, der keinerlei gesellschaftsprägende Auswirkungen aufweist und dem man uneingeschränkt „Religionsfreiheit“ einräumen könnte. Vielmehr verkörpert er eine zutiefst autoritäre Weltanschauung mit einem absoluten Geltungsanspruch und einem umfassenden repressiven Regelkanon, der eine vormoderne Herrschaftsordnung festlegt. Gottesglaube („Religion“) und gesellschaftlicher Regulierungsanspruch („Politik“) bilden im objektiv vorliegenden islamischen Weltanschauungssystem seit jeher eine untrennbare Einheit.

Dieser ausschlaggebende und dogmatisch unrevidierte Kernislam, um den es geht, ist durch folgende Merkmale gekennzeichnet:

— Er schließt eine Gleichberechtigung zwischen Muslimen und Nichtmuslimen grundsätzlich aus und legt stattdessen eine hierarchische Rangabstufung zwischen ihnen fest. „Ungläubige“ werden als „minderwertig“ und „unrein“ definiert und unter islamischen Vorherrschaftsverhältnissen dementsprechend behandelt.

— Er gewährt kein Recht auf die freie individuelle Wahl einer Weltanschauung sowie kein Recht auf freie (auch religionskritische) Meinungsäußerung.

— Er legt eine repressiv-patriarchalische Geschlechterbeziehung fest, in der Frauen systematisch entrechtet, unterdrückt und als moralisch defizitäre Wesen angesehen und behandelt werden.

— Er negiert nicht nur das Recht auf sanktionslosen Religionswechsel und Religionsaustritt (negative Religionsfreiheit), sondern bedroht Glaubensabtrünnige mit dem Tod bzw. drakonischen Ersatzstrafen.

— Er schließt homosexuelle Orientierungen als „krankhaft“ und „gesetzwidrig“ aus und droht auch hier mit massiven Strafen.

— Als vormoderne patriarchalische Herrschaftsideologie verletzt der Islam das Recht auf freie Partnerwahl und befestigt normativ das archaische Konzept der „Ehre“ etc.

Damit erweist sich der orthodoxe „Mainstreamislam“ als eine menschenrechtsfeindliche Weltanschauung und kann in dieser Form niemals Bestandteil einer aufgeklärten, säkular-demokratischen Verfassungs- und Gesellschaftsordnung sein. Deshalb ist es auch absolut unverantwortlich, den Islam in das ohnehin überholte deutsche Staatskirchenrecht hinein zu holen oder wie in Österreich dessen radikale Protagonisten staatlich anzuerkennen und als Körperschaft des öffentlichen Rechts zu fördern.

Die komplexe Begegnung des Islam mit der westlichen Moderne hat nicht dazu geführt, dass sich ein „liberaler“ oder „aufgeklärter“ Islam durchgesetzt hätte. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall: Der konservative Scharia- und Macho-Islam hat sich operativ modernisiert und radikalisiert. Dieser Formwandel hin zum „Islamismus“ stellt aber nun im Gegensatz zu vielfach verbreiteten Irrlehren keinesfalls einen „Missbrauch“ oder eine „Verfälschung“ des orthodoxen Islam dar, sondern erweist sich als eine höchst effektive Innovationsgestalt, die alle relevanten Inhalte und Herrschaftsansprüche des „ursprünglichen“ Islam konsequent aufgreift und in neuer Form tradiert. Das bedeutet zum Beispiel Propaganda der Muslimbruderschaft via Facebook; djhadistische Ideologie und Bastelanleitungen für Märtyrer im Internet; Aufbau einer Atomindustrie im iranischen Gottesstaat; IS-Propaganda mit barbarischen Enthauptungsszenen als muslimischer Realhorrorfilm auf Smartphone; islamische Frauenfeindlichkeit in Bushido-Sprache (Pop-Islam) etc. Mit einem Wort: erweiterte Reproduktion einer vormodernen religiösen Herrschaftsideologie mit modernen Mitteln. Was dabei herauskommt ist klar zu erkennen: Ein neuartiger islamischer Totalitarismus, der sich von Marokko bis Indonesien und in den muslimischen Desintegrationszentren im Westen auf dem Vormarsch befindet. Die vorherrschende Legende „Guter Islam, böser Islamismus“, welche die engen ideologischen Verbindungen und Anknüpfungsverhältnisse zwischen traditionellem Islam und modernem Islamismus ausblendet, hat sich demgegenüber als fataler Irrtum erwiesen. Allein schon das flächendeckende, sich über das gesamte islamische Herrschaftsterritorium erstreckende Ausmaß und die große Zahl „radikalislamischer“ Kräfte, entlarven diese Legende als ein groteskes Lügengebilde.

Vor diesem Hintergrund begrüßen wir den punktuellen antiislamischen Widerstand im Iran und in den arabischen Ländern und solidarisieren uns mit den Akteuren, die dort auf die Straße gehen und sich für Freiheit, Demokratie, Frauen- und Menschenrechte einsetzen. Ebenso unterstützen wir Zuwanderer aus islamischen Ländern, die sich klar und deutlich von den menschenrechtswidrigen Grundinhalten des orthodoxen Mainstreamislam trennen, diesem entgegentreten und die transkulturell bedeutsamen Prinzipien der aufgeklärten Moderne übernehmen. Allerdings stellen wir auch fest, dass es sich hierbei um eine überschaubare Minderheit handelt, während die schweigende Mehrheit entweder nicht willens oder nicht in der Lage ist, einen klaren und eindeutigen Gegendiskurs zum orthodoxen und „islamistisch“ modernisierten Islam zu artikulieren.

Da sich die genannten Tatbestände immer weniger verleugnen und verschleiern lassen und weil trotz der proislamischen Dauerpropaganda islamkritische Einsichten in den europäischen Bevölkerungen mittlerweile massenhaft verankert sind, hat sich ein verzweigtes antiislamkritisches Diffamierungskartell herausgebildet, das eifrig darum bemüht ist, sämtliche Islamkritiker bzw. sämtliche Formen der Islamkritik als „rassistisch“, „fremdenfeindlich“ und „islamophob“ zu verleumden. Die Protagonisten dieses proislamischen Blocks argumentieren nicht oder setzen sich gar mit den tatsächlichen Inhalten ihrer Widersacher auseinander. Ihr Geschäft ist ein anderes: Sie unterstellen, stigmatisieren, diffamieren, heften Etiketten an, streuen haltlose Verdächtigungen und tragen so mit ihrem Hass auf Islamkritik dazu bei, ein Klima zu erzeugen, das Salafisten, muslimische Integrationsverweigerer und islamistische Konvertiten zu Gewalttaten ermuntert.

Zwar ist das Auftreten tatsächlich rechtsextremer Kräfte zu verurteilen, die aus dem Islamthema Honig für ihre generell ausländer- und fremdenfeindliche sowie autoritär-chauvinistische oder christlich-fundamentalistische Propaganda saugen wollen. Doch diese einheimischen Gegner der Aufklärungskultur werden von den ebenso, wenn auch andersartig reaktionären Unterstützern und Quislingen des grund- und menschenrechtswidrigen Islam als Popanz immer wieder gerne instrumentalisiert, um generell auch die progressiv-emanzipatorische Islamkritik als „rassistisch“, „islamophob“ etc. zu verleumden. Verglichen mit den grundsätzlich fremdenfeindlichen Trittbrettfahrern der Islamkritik stellen mittlerweile jene Akteure aus den Lagern der etablierten Parteien, die den grund- und menschenrechtswidrigen Charakter des Islam leugnen, der Islamisierung Tür und Tor öffnen und mit den Islamverbänden politisch und ideologisch paktieren, eine gesellschaftspolitisch mindestens genauso so große Gefahr dar. Sich nur von den einheimischen rechtsextremen Trittbrettfahrern abzugrenzen, aber eine klare Distanzierung von den Unterstützern und Kollaborateuren der islamischen Herrschaftskultur in den etablierten Parteien und Organisationen zu vermeiden, ist angesichts der realen Problemlage absolut verfehlt. Gerade der Islam mit seinen herrschaftsideologisch-antiemanzipatorischen Kerninhalten und seinen ultrareaktionären Protagonisten und Unterstützern stellt heute innen- wie außenpolitisch die totalitäre Hauptgefahr dar.

Aus diesen Gründen fordern wir eine nachhaltige Umwälzung der öffentlichen Debattenkultur über den Islam: Eine kritische Auseinandersetzung mit dem Islam auf emanzipatorisch-menschenrechtlicher Grundlage muss nicht nur erlaubt sein, sondern sollte zur fortschrittlich-demokratischen Staatsräson werden. Moderne, an den Ideen der Aufklärung orientierte, säkular-demokratische Gemeinwesen können sich schon aus Selbsterhaltungsgründen keine „Neutralität“ gegenüber totalitären Weltanschauungen leisten, auch dann nicht, wenn diese in einem religiösen Gewand auftreten.

Deshalb gilt es, die wahrheitswidrige Diskriminierung von argumentativer Kritik am Islam als „rassistisch“, „fremdenfeindlich“, „islamophob“ etc. sowie die Aufforderung zur „Bestrafung“ von Islamkritikern als Vergehen gegen die demokratischen Grund- und individuellen Menschenrechte unter Strafe zu stellen. In diesem Sinne treten wir auch ein für die Aufhebung der Blasphemieparagrafen in Deutschland und Österreich.

Als wesentliche Weichenstellungen der Integrationspolitik fordern wir im Einklang mit der ersten Kritischen Islamkonferenz in Köln 2008 die Einführung eines kopftuchfreien öffentlichen Bildungssystems. Darüber hinaus treten wir ein für die generelle Abschaffung des bekenntnisgebundenen Religionsunterrichts in öffentlichen Schulen. Gerade der bekenntnisreligiöse Islamunterricht mit seiner Zentrierung auf unhinterfragbare göttliche Bestimmungen und Normierungen ist nicht geeignet, Heranwachsende an ein Leben in einem säkularen Rechtsstaat heranzuführen, der auf Prinzipien der Vernunft, der Menschenrechte, der Gleichberechtigung und der demokratischen Vergesellschaftung beruht. Vielmehr läuft er im Endeffekt auf die künstliche Befestigung einer desintegrativen Identität hinaus, die keine Loyalität zu den Werten der kulturellen Moderne zulässt und in starkem Maße einer rückschrittlichen Geschlechtertrennung und patriarchalischen Grundorientierung Vorschub leistet.

Sinnvoll wäre demgegenüber die Einführung eines neuen Schulfachs „Religions- und Weltanschauungskunde“, das die Heranwachsenden neutral und sachlich sowohl über alle religiösen Weltanschauungen als auch über die philosophisch-humanistische Religionskritik und über säkulare Ethik informiert.

Nicht zuletzt sind sämtliche Bildungseinrichtungen dazu anzuhalten, die einschlägigen Aspekte der islamischen Herrschaftsformen sowie die realen Gesellschafts- und Rechtsverhältnisse in islamischen Ländern wie Saudi-Arabien, Iran, Pakistan, Ägypten, der Türkei etc. zu thematisieren und über die Ziele und Praktiken djhadistischer Akteure aufzuklären.

Wir fordern die Regierungen Deutschlands und Österreichs dazu auf, keine Rüstungsgüter an die menschenrechtsverletzenden Golfstaaten (Saudi-Arabien, Katar u. a.) zu liefern und den Sanktionsdruck gegenüber dem Iran aufrechtzuerhalten. Auch unter dem Präsidenten Rohani, der aus taktischen Gründen in die Rolle des Gemäßigten geschlüpft ist, hat sich an der repressiven Konstitution der iranischen Theokratie nichts geändert: Die Hinrichtungszahlen befinden sich nach wie vor auf einem hohen Niveau, die brutale Unterdrückung von Oppositionellen, Frauen, Homosexuellen und Minderheiten wird unvermindert fortgesetzt und der Hass auf Israel nach wie vor propagiert.

Wir fordern die Parteien dazu auf, den massiven Bestrebungen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) zur Diskriminierung und Kriminalisierung von Religions- und Islamkritik entschieden entgegenzutreten und es zu unterlassen, den Ländern Europas gemäß den Forderungen der OIC eine Kultur der islamkonformen Domestizierung überzustülpen. Die Zurücknahme der Verleihung der Ehrendoktorwürde an die aus Somalia stammende Frauen- und Menschenrechtlerin Ayaan Hirsi Ali aufgrund muslimischer Proteste in den USA sollte hier als abschreckendes Menetekel für die Diffamierung von Islamkritik als „Islamophobie“ begriffen werden.

Demgegenüber wiederholen wir die Forderung der Ersten Kritischen Islamkonferenz an die westliche Politik, sich auf internationaler Ebene für die Einführung und Einhaltung der Menschenrechte in den Ländern des islamischen Herrschaftsraumes einzusetzen und gegen Ehrenmorde, weibliche Genitalverstümmelung, Steinigungen, Hinrichtungen, Folterungen sowie andere unmenschliche Praktiken wirksam einzuschreiten. Politische und wirtschaftliche Abkommen müssen explizit die Einhaltung menschenrechtlicher Regelungen zur Voraussetzung haben.

Nicht zuletzt plädieren wir dafür, die einseitige und mittlerweile veraltete Fixierung auf den einheimischen Rechtsextremismus zu überwinden. Ohne in der Aufmerksamkeit und im Kampf gegen den einheimischen Rechtsextremismus nachzulassen, gilt es, die eingewanderte totalitäre Ideologie islamischer Prägung einschließlich ihrer Akteure sowie den organisierten islamistischen Rechtsextremismus in Wissenschaft und Politik stärker als bisher zu berücksichtigen und beide gleichermaßen offensiv zu bekämpfen.

November 2014

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