Hartmut Krauss

Die Deutsche Islamkonferenz als Ausdruck und Bestandteil der forcierten Islamisierung (1)

Bilden die orthodox-islamischen Milieus das soziale Hinterland, so wirkt das Zusammenspiel zwischen staatlicher Islamförderungspolitik und dem Anerkennungsstreben der Islamverbände als Motor der Islamisierung in Deutschland.

Eine zentrale Rolle spielt in diesem Prozess die von der Bundesregierung 2006 initiierte Deutsche Islamkonferenz (DIK). Entgegen der offiziellen Begründung, (a) die Radikalisierung der Muslime in Deutschland vermittels Aufwertung durch einen institutionalisierten Dialog zu verhindern(2), (b) die Muslime in Deutschland auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verpflichten und (c) repräsentative Ansprechpartner als Voraussetzung für die Hereinnahme des Islam in das deutsche Staatskirchenrecht zu erzeugen(3), hat die DIK bislang nur zu einer Aufwertung des orthodoxen Verbandsislam geführt. So haben sich die vier mitgliederstärksten islamischen Organisationen(4) zum Koordinierungsrat der Muslime in Deutschland (KRM) zusammengeschlossen, um damit ihren islamisierungspolitischen Einfluss auf den deutschen Staat zu erhöhen und als wichtigster Ansprechpartner der Muslime in Deutschland fungieren zu können. Ihr erklärtes Hauptziel ist die „Schaffung rechtlicher und organisatorischer Voraussetzungen für die Anerkennung des Islams in Deutschland im Rahmen von Staatsverträgen“ (FAZ vom 12. April 2007, S. 3).

Damit wäre der Islam in Deutschland den christlichen Kirchen im Hinblick auf politische Einflussnahme und Mitgestaltungsmacht gleichgestellt und hätte so ein wichtiges qualitatives Etappenziel im Rahmen seiner expansiven Machtpolitik erreicht. Gleichzeitig würde sich damit das innenpolitische/innergesellschaftliche Gewicht des Religiösen insgesamt noch einmal - entgegen dem sukzessiven Ablösungsprozess der einheimischen Bevölkerung vom monotheistischen Gottesglauben - deutlich erhöhen.

Interessenpolitisch verkörpert das im KRM zusammengeschlossene Spektrum den orthodox-konservativ bis islamistisch ausgerichteten Teil der in Deutschland lebenden Muslime, d. h. die Gruppe der „streng gläubigen“ bzw. „konsequenten“ Muslime. Dessen taktische Schaukelpolitik kommt sehr deutlich darin zum Ausdruck, dass es sich nach außen einerseits formal zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt und andererseits erklärt, dass „Koran und Sunna des Propheten Mohammed (...) die Grundlagen des Koordinationsrates (bilden). Dieser Grundsatz darf durch Änderungen dieser Geschäftsordnung nicht aufgegeben werden“ (ebenda). Wie der Islamwissenschaftler Tilman Nagel, Teilnehmer der DIK, feststellte, gelang es dort nicht, „die Konsequenzen zu erörtern, die das Bekenntnis zum Grundgesetz bzw. zur deutschen Rechts- und Werteordnung für die Muslime nach sich zieht: Der absolute religiös-politische Geltungsanspruch des sich in der Befolgung der Scharia verwirklichenden Islams muß aufgegeben werden. Daher bleibt jenes Bekenntnis bislang nichts weiter als ein Wort, und die KRM-Verbände und weitere schariatreue muslimische Gruppierungen hoffen, unter dem Deckmantel dieses Wortes weiter ihre den säkularen Staat und seine pluralistische Gesellschaft verwerfenden Lehren verbreiten zu können.“

Generell besteht das verhaltensstrategische Grundmuster der verbandsislamischen Akteure darin, nach außen betont gesprächsbereit, legalistisch, moderat sowie in Diskurs und Auftreten ausgesprochen ‚umgänglich’ und vertrauenserweckend zu erscheinen, um so den Staatsorganen und der Aufnahmegesellschaft ein Maximum an Zugeständnissen und Handlungsmöglichkeiten für den Auf- und Ausbau gegengesellschaftlicher Strukturen abzutrotzen. Gleichzeitig agiert man nach innen repressiv, bevormundend und integrationsbehindernd, indem man z. B. die Praxis der Zwangsverheiratungen absichert und verteidigt, die deutschen Schulgesetze unterläuft und sich den hiesigen Unterrichtsformen und -inhalten entzieht bzw. diese bekämpft, Moscheevereine und Koranschulen als antidemokratische Indoktrinationsstätten unterhält und verteidigt und generell ein Programm der sukzessiven „Anerkennung“ und Ausdehnung islamischer Herrschaftskultur in Deutschland abarbeitet.

In der These 20 der „Islamischen Charta“ des Zentralrates der Muslime werden die Eckdaten dieses Islamisierungsprogramms detailliert benannt. „Dazu gehören u. a.:

• Einführung eines deutschsprachigen islamischen Religionsunterrichts
• Einrichtung von Lehrstühlen zur akademischen Ausbildung islamischer Religionslehrer und Vorbeter (Imame)
• Genehmigung des Baus innerstädtischer Moscheen
• Erlaubnis des lautsprecherverstärkten Gebetsrufs
• Respektierung islamischer Bekleidungsvorschriften in Schulen und Behörden
• Beteiligung von Muslimen an den Aufsichtsgremien der Medien
• Vollzug des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Schächten
• Beschäftigung muslimischer Militärbetreuer
• Muslimische Betreuung in medizinischen und sozialen Einrichtungen
• Staatlicher Schutz der beiden islamischen Feiertage
• Einrichtung muslimischer Friedhöfe und Grabfelder.“(5)

Insgesamt ist damit das Aufgabenfeld eines religiös-herrschaftskulturellen Durchdringungsprogramms abgesteckt, das nun auf der staatlich abgesicherten Deutschen Islamkonferenz unter dem wohlklingenden Deckmantel einer auf „Anerkennung“ beruhenden Pseudointegrationspolitik besprochen und dann von den Regierungsinstitutionen in Bund und Ländern Stück für Stück umgesetzt wird.

Diese im Einklang von Staat, politischer Klasse und den Islamverbänden betriebene Islamisierungspolitik folgt den strategischen Vorgaben sowohl der arabischen und türkischen als auch der iranischen islamistischen Bewegungen wie insbesondere der Muslimbruderschaft („Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.“; „Föderation islamischer Organisationen in Europa“ sowie der „Europäische Rat für Fatwa und wissenschaftliche Studien“), der „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e.V.“ (IGMG) sowie der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB) und dem „Islamischen Zentrum Hamburg e.V.“ (IZH) als ideologische Hauptfiliale des iranischen Gottesstaates in Deutschland. Deren gemeinsames Ziel ist es, auf den Hoheitsgebieten der Ungläubigen so viel Sozialräume wie möglich zu schaffen, in denen nicht säkulare Rechts- und Verhaltensnormen sowie emanzipatorische Wertorientierungen gelten, sondern grund- und menschenrechtswidrige islamische Normen maßgebend sind. Dabei wird dieses reaktionäre Ansinnen mit der Parole verbrämt, die „islamische Identität“ zu bewahren.

Die Islamisierungsagenda in Deutschland ist fest eingebettet in die internationale Herrschaftsstrategie des Islam. Um das Ziel der islamisch-menschenrechtswidrigen Infiltration der westlichen Zuwanderungsgesellschaften möglichst effektiv voranbringen zu können, betreibt die aus 57 Staaten bestehende „Organisation für islamische Zusammenarbeit“ (OIC) eine systematische Politik der pauschalen Diffamierung und Kriminalisierung aller Formen von Islamkritik. Dabei wird Islamkritik zunächst - übrigens ganz im Stile der Milli-Görüs-Ideologie - in Form ebenso systematischer wie demagogischer Kampagnen als „rassistisch“, „islamophob“, „fremdenfeindlich“ etc. verleumdet, um die westliche Regierungen, Politiker, Gesetzgeber und Medien sodann dazu aufzustacheln, das Recht auf Religions- und Islamkritik massiv einzuschränken oder gar vollständig auszuhebeln.
Skandalöserweise verhält es sich so, dass die deutsche Gesellschaft auf zahlreichen Ebenen von Kräften durchsetzt ist, die sich als Kollaborateure der umrissenen Islamisierungspolitik erweisen und der demagogischen Verleumdung von fortschrittlich-menschenrechtlicher Islamkritik ideologische Zuliefererdienste leisten. Die Protagonisten dieses proislamischen Blocks argumentieren nicht oder setzen sich gar mit den tatsächlichen Inhalten ihrer Widersacher auseinander. Ihr Geschäft ist ein anderes: Sie unterstellen, stigmatisieren, diffamieren, heften Etiketten an, streuen haltlose Verdächtigungen und tragen so mit ihrem Hass auf Islamkritik dazu bei, ein Klima zu erzeugen, das Salafisten, muslimische Integrationsverweigerer und islamistische Konvertiten zu Gewalttaten ermuntert.
Dabei lauten die Parolen sog „Experten“ der Migrationsindustrie wie Klaus J. Bade zum Beispiel folgendermaßen: „Broder, Giordano und Kelek leisten Rassismus Vorschub“.

Mein geschätzter Kollege und Kooperationspartner der 1. Kritischen Islamkonferenz von 2008, der gerade 90 Jahre alt gewordene Ralph Giordano, hat diesem proislamischen Hetzkartell sehr zutreffend Folgendes entgegengehalten:
„Ich wehre mich gegen die Behauptung: Wer den Islam kritisiert, macht das Geschäft der Nazis von heute. Das ist von allen niederträchtigen Totschlagargumenten das Niederträchtigste. Es gab Leute, die sich nicht gescheut haben, mich als ‚Rassist’ zu beschimpfen. Mich, einen Überlebenden des Holocaust! In Wahrheit habe ich ein von feigen Politikern geschöntes oder verdrängtes Problem zur Sprache gebracht.“

In diesem Sinne denke ich, dass wir - obwohl bereits sehr viel Zeit verstrichen ist - immer noch ganz am Anfang stehen und noch nicht auf der Höhe der objektiven Anforderungen operieren. Isoliertes Einzelkämpfertum, eine Aneinanderreihung von Raderfindern, sektiererische Abgrenzungsmanie etc. bringen uns nicht voran. Was wir bewältigen müssen, sind drei zusammenhängende Aufgaben:

1. Die Erarbeitung eines inhaltlichen und strategischen Konsenses;
2. Die Installierung eines bundesweiten Koordinationsgremiums der bereits aktiven fortschrittlich-demokratischen Akteure und
3. Die Schaffung eines Bündnisses der fortschrittlich-demokratischen Islamkritik.