Hartmut Krauss

Zuwanderungsdebatte zwischen Realitätsverzerrung und Volksverhetzung.
Eine kritische Betrachtung verfehlter Frontstellungen

Die un- oder doch zumindest fehlregulierte, unübersichtliche und strukturanalytisch schlecht erfasste Zuwanderung(1) einer zunehmend größeren Zahl von Asylbewerbern, Wirtschaftsflüchtlingen, Kriegsflüchtlingen, Arbeitsmigranten, nachziehenden Familienangehörigen etc. sowie die daraus resultierenden Aufnahme-, Unterbringungs-, Finanzierungs- und Integrationsprobleme haben eine ebenso heftige wie polarisierende Debatte ausgelöst, die immer aggressiver geführt wird und die Gesellschaft zunehmend in unversöhnliche Lager spaltet.

Folgt man den in der medialen Öffentlichkeit vorherrschenden manipulativen Schwarz-Weiß-Klischees, so stehen sich zwei politisch-ideologische Einstellungsbataillone gegenüber:

Auf der einen Seite die „Guten“ und „Politisch Korrekten“, die Zuwanderung per se begrüßen, alle Zuwanderer undifferenziert willkommen heißen und dazu neigen, jede zuwanderungskritische Meinungsäußerung reflexartig zu „rechtsradikalisieren“ („rassistisch“).

Auf der anderen Seite die „Bösen“ und „Politisch Unkorrekten“, die Zuwanderung pauschal ablehnen, alle Zuwanderer undifferenziert als unwillkommen betrachten und dazu neigen, jede zuwanderungsbejahende Meinungsäußerung reflexartig zu „linksradikalisieren“ („grün-links-versifft“).

Diesen beiden medial inszenierten und zum Teil auch irreal konstruierten Lagern steht eine dritte passive und medial weitestgehend ausgegrenzte Strömung gegenüber. Diese ist dadurch gekennzeichnet, dass sie die Zuwanderung weder pauschal begrüßt noch pauschal ablehnt(2), sondern nach den konkreten Eigenschaftsmerkmalen von Zuwanderern fragt, die Ursachen sowie die ungleichen globalen, regionalen und europaweiten Aufteilungsrelationen sowie die oftmals einschleusungskriminellen Bedingungen des Zuwanderungsgeschehens kritisch reflektiert und die wechselseitigen ideologischen Diffamierungsetikettierungen als kontraproduktiv ablehnt bzw. als demagogische Hetzklischees durchschaut und zurückweist. Erst dann, wenn sich dieses von den Medien und der politisch voreingenommen „Auftragsforschung“ desartikulierte und „unsichtbar gemachte“ Lager als eigenständiger politischer Akteur formieren sollte, könnte zukünftig eine problemadäquate und lösungsorientierte Versachlichung der Debatte durchgesetzt werden.

Hetze statt Sachaufklärung fördert Rechtsextremismus

Anstatt eine differenzierte Diskussion und realitätsbezogene Beurteilung des Zuwanderungsgeschehens und bestimmter Zuwanderer zuzulassen, führt die aggressive Diffamierung von sachlich berechtigter Kritik nur dazu, tatsächlich rechtsextremistischen Kräften Handlungsspielräume zu eröffnen, indem sich diese nun reaktiv als „verdrängte Stimme des Volkes“ aufspielen können. Ebenso kontraproduktiv wirkt die vorschnelle „Medienjustiz“, die Täter benennt, ohne dass diese gefasst und überführt worden sind. So wurde in einem Aufsehen erregenden Fall unter maßgeblicher Beteiligung des Grünen-Politikers V. Beck ein in Dresden erstochener eritreischer Asylbewerber propagandistisch als „erster Pegida-Toter“ präsentiert, während sich später herausstellte, dass der Täter ein Mitbewohner und Landsmann aus Eritrea war.

Zweifellos ist es absolut zu verurteilen, dass Flüchtlingsunterkünfte angegriffen oder Asylbewerberheime angezündet werden. Aber bislang gibt es zum Beispiel weder in Bezug auf Vorra oder in Bezug auf Törglitz einen Beweis dafür, dass tatsächlich Rechtsextremisten die Täter waren. Als Reaktion auf diese vorschnellen Verurteilungen und Täterzuschreibungen darf man sich dann auch nicht wundern, wenn Kontraspekulationen angestellt werden, die davon ausgehen, Linksextremisten hätten hier gezielt nachgeholfen, um eine „Reichstagsbrandkampagne“ zu entfachen.

Selbstverständlich müssen rechtsextremistische Problemausbeuter entschieden bekämpft und zurückgedrängt werden. Das gelingt aber nicht glaubwürdig, wenn man nur einseitig deren Taten anprangert, aber die zahlreichen Gewaltdelikte von bestimmten Zuwanderern und ihren pseudolinken Beschützern unter den Teppich kehrt und ausgeblendet lässt.

Um den Rechtsextremisten nicht unnötig Sympathisanten zuzuführen, muss die schönfärberische Verklärung der nach Deutschland gelangenden Zuwanderer als homogene Masse von durchgängig armen, unschuldigen und hilfsbedürftigen Opfern durch ein realistisches Bild ersetzt werden, das kritikwürdige Fakten und Gegebenheiten nicht ausblendet und verniedlicht. Andernfalls verstärkt sich nur das verbreitete Image der manipulativen „Lügenmedien“. So ist es sowohl unverhältnismäßig als auch realitätsverzerrend, wenn einerseits Sachbeschädigungen an Zuwandererunterkünften und Moscheen ohne überführte Täter skandalisiert, andererseits aber kriminelle Handlungen von Zuwanderern nur (wenn überhaupt) knapp erwähnt, bagatellisiert oder in Kommentaren völlig übergangen werden.

Gewalttaten von Zuwanderern

Überregionales Aufsehen erregte im Grunde nur ein islamisches Hassverbrechen, als Muslime aus Schwarzafrika (Mali, Senegal, Elfenbeinküste) während der Überfahrt mit einem Flüchtlingsboot nach Europa zwölf Christen zunächst mit Messern attackierten, dann über Bord warfen(3) und damit spektakulär demonstrierten, dass quantitativ und qualitativ unregulierte Massenzuwanderung aus vormodernen, zumeist islamisch geprägten Krisengebieten immer auch den destabilisierenden Import ethnoreligiöser, interfamilialer und krimineller Konflikte beinhaltet.

Andere Vorkommnisse wie dieser muslimische Christenmord im Mittelmeer finden - im Gegensatz zu unaufgeklärten Sachbeschädigungen mit vermeintlich rechtsradikalem Hintergrund - lediglich in der Lokalpresse Erwähnung, weil diese nicht so recht ins gewünschte Propagandabild des bunten, weltoffenen, globalkapitalistisch regulierten Export-Deutschlands passen bzw. mit multikulturalistischer Romantik disharmonieren. Hierzu einige Beispiele:

-  Massenschlägerei in Leipzig zwischen Menschen aus dem Irak und Syrien, wobei mindestens acht Menschen verletzt wurden, drei von ihnen schwer. „Als die Beamten vor Ort eintrafen, waren die Täter zwar längst über alle Berge, dafür hatten sich rund 100 Menschen versammelt, die den Angaben zufolge teils gewaltsam zurückgedrängt werden mussten, weil sie sowohl die Polizei als auch die Rettungssanitäter behinderten. Erst nachdem der Tatort abgesperrt war, konnten die Ermittler anhand von Spuren den Fluchtweg der Angreifer erkennen, unter denen es offenbar auch Verletzte gab.“

-  In einem Berliner Flüchtlingsheim verprügelten ca. 100 muslimische Tschetschenen 30 christliche Syrer. „Hintergrund des Streits soll Hass der Tschetschenen auf Christen sein, hieß es von Seiten der syrischen Flüchtlinge. Letztlich sei der aktuelle Konflikt vor einigen Wochen entbrannt, weil ein Syrer auf dem Fußballplatz ohne Hemd herumlief. Das sei Sünde, da Frauen zugegen seien, sollen die Tschetschenen behauptet haben, berichtet der Brandenburger CDU-Politiker Dieter Dombrowski, der sich seit Jahren für Syrer einsetzt und am Freitag in Moabit vermittelte. ‚Das waren islamistische Fanatiker.‘ Am Mittwoch sei der Streit neu entflammt, als Tschetschenen zwei syrische Mädchen fotografierten. Als sich ein Verwandter der Mädchen dies verbat, wurde er geschlagen, berichteten Unterstützer der christlichen Flüchtlinge. Am Donnerstag steigerten sich die Angriffe dann. Tschetschenen sollen damit geprahlt haben, in Syrien für den Dschihad gekämpft zu haben - für die Syrer eine klare Drohung. ‚Die Menschen sind genau vor solchen Leuten geflohen‘, sagte am Freitag Mohamed Hasoun, ein seit langem in Berlin lebender Syrer.“(4)

-  In Hamburg-Stellingen kam es in einem Flüchtlingsdorf zu einer bewaffneten Auseinandersetzung zwischen Tschetschenen und Eritreern, an der 80 bis 100 Männer jüngeren Alters beteiligt waren. Erst ein Großaufgebot von Polizei und Bundespolizei vermochte den Konflikt einzudämmen. „Von offizieller Seite ist wenig zu den Problemen vor Ort zu erfahren. Doch Einsatzkräfte sprechen der MOPO gegenüber von schlimmen Zuständen. Täglich würden Rettungswagen zur Schnackenburgallee fahren. Konflikte nähmen zu, oft gebe es Polizeieinsätze.“(5)

-  Lüneburg war der Schauplatz einer langwierigen gewalttätigen Fehde zweier Clans, die der kurdisch-libanesischen Minderheit der Mhallamiye angehören. Angesichts dieser Gewalteskalation kam sogar die Polizeigewerkschaft nicht umhin, einmal klare Worte zu finden und auf Facebook kurzfristig folgende Stellungnahme zu veröffentlichen: „Der DPolG OV Uelzen (Bundespolizeigewerkschaft Uelzen, d. Red.) möchte mit aller Deutlichkeit sagen: Wir müssen keine marodierenden Großfamilienclans in unserer Gesellschaft akzeptieren, die glauben, das Recht in die eigene Hand zu nehmen… Wir sind zu Recht stolz auf unsere Demokratie - unsere Toleranz - unsere Liberalität. Aber es muss rote Linien geben, für Menschen, die sie ausnutzen. Die sie missbrauchen, um ihre kriminellen Machenschaften durchzusetzen. Die ihren Wertvorstellungen aus ihren Kulturkreisen mit Drohung und Einschüchterung Geltung verschaffen wollen. Wir müssen nicht vor lauter Toleranz alles hinnehmen, was eigentlich die große Mehrheit in unserer Gesellschaft nicht will.“(6)

Bekannt geworden sind unter vielen anderen Vorkommnissen gleicher oder ähnlicher Art zum Beispiel Schüsse aus einer Asylbewerberunterkunft in Güstrow(7) oder aber der Tatbestand, dass Feuer in einem Asylbewerberheim von einem Asylbewerber selbst gelegt wurde(8).

Welche Zustände in Flüchtlings- und Asylbewerberunterkünften mitunter herrschen, zeigt die zu einem Flüchtlingsheim umfunktionierte Bayernkaserne. Dort sollen männliche Bewohner und ein Teil der Wachleute die Unterkunft in ein informelles Bordell umgewandelt haben. „Auch das Münchener Frauennetzwerk kennt die Situation für Flüchtlingsfrauen in München. ‚Beobachtungen in der Bayernkaserne zeigen, dass tagtäglich Vergewaltigungen, sexuelle Gefälligkeitsdienstleistungen und Prostitution stattfinden‘, schreibt die Organisation laut BR in einer Pressemitteilung.“(9)

Da eine Erstaufnahmeunterkunft in Chemnitz bereits mehrfach durch Massenschlägereien zwischen Bewohnern aus Nordafrika, der Russischen Föderation, Albanien, dem Kosovo, Georgien und Eritrea aufgefallen war, kam es unlängst zu einer Besichtigung dieser Einrichtung durch Abgeordnete des Sächsischen Landtags. Dabei wurden folgende Beobachtungen gemacht und entsprechende Feststellungen getroffen: „An allen Ecken und Enden müssen rund 30 Mitarbeiter einer Wachschutzfirma dafür sorgen, dass sich die Asylbewerber nicht prügeln. (…) Im gesamten Objekt wird immer wieder randaliert, werden Feuerlöscher heruntergerissen, Scheiben eingeworfen. Die Wände werden mit Parolen beschmiert. Erst nach einem strikten Alkoholverbot hat sich die Situation ein wenig entspannt. (…) Die Essensausgabe ist ein ständiger Herd der Gewalt. Wenn es nicht schmeckt, fliegt das Geschirr durch die Luft. Tische und Stühle mussten durch massive Stahlgestelle ersetzt werden, die fest im Boden verankert sind, damit sie nicht herumgeworfen werden können. Die Küchenausgabe wurde durch Spanplatten geschützt. Es kann nicht gewährleistet werden, dass koscheres (islamgerechtes? H. K.) Essen gereicht wird, was zu massiven (zum Teil gewalttätigen) Protesten führt. Wenn Männer einiger Völkergruppen erfahren, dass Frauen vor ihnen Essen gereicht bekamen, führt das zu massiven (zum Teil gewalttätigen) Protesten. Die Ausgabe des Taschengeldes ist nur möglich, wenn sie vom Wachschutz kontrolliert wird. Frauen dürfen Geld nicht vor Männern bekommen, weil das zu massiven (zum Teil gewalttätigen) Protesten führt. (…) Nach Aussagen einer BAMF-Mitarbeiterin sind unter den Asylbewerbern höchsten zehn Prozent, die einen Beruf ausgeübt haben, der aber nicht ansatzweise einer Ausbildung in Deutschland entspricht. Maximal ein Prozent der Asylbewerber sind Fachkräfte, die auf dem deutschen Arbeitsmarkt eingesetzt werden könnten.“(10)

Zweifellos befindet sich unter den Zuwanderern, Asylbewerbern, Flüchtlingen etc. aber auch eine große Zahl von Menschen, die sich zivilisiert und anständig verhalten, integrationswillig sind und Hilfe verdienen. Andererseits ist es unhaltbar, berechtigte Kritik am bisherigen un- bzw. fehlregulierten Zuwanderungsgeschehen pauschal als „rassistisch“ oder fremdenfeindlich zu diskriminieren. Was wir benötigen, ist eine wahrheitsorientierte, wissenschaftlich-analytisch fundierte und tabufreie Erfassung und Diskussion der komplexen Gesamtheit des Zuwanderungsgeschehens als Grundlage und Voraussetzung für eine differenzierte Willkommenskultur und selektive Solidarität:

Positive Aufnahme von integrationsbereiten und -fähigen Zuwanderern, die europäische Wertorientierungen übernehmen bzw. sich diesen erkennbar annähern; konsequente Ablehnung von integrationsunwilligen und -unfähigen Personen, die ein kriminelles und gewalttätiges Verhalten aufweisen und hartnäckig antimenschenrechtlichen „Traditionen“ anhängen. In Europa und Deutschland darf kein Platz (mehr) sein für die Festsetzung und legale Ausbreitung vormodern-repressiver und antiemanzipatorischer Lebenskulturen und Mentalitäten.

(22. April 2015)

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